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OGH-Urteil: grundsätzlich besteht keine Leinenpflicht

Eines jener Themen das die Wogen selbst unter Hundehaltern regelmäßig hochgehen lässt, ist die Frage rund um die Leinenpflicht für Hunde. Nun sprach der Oberste Gerichtshof (4 Ob 20/18x) ein Urteil, das für Aufregung sorgt.

Hund im Freilauf: der Oberste Gerichtshof (OGH) sieht prinzipiell keine Leinenpflicht für Hunde. Dies wäre im Einzelfall zu entscheiden.

Anstoß lieferte eine Begegnung zweier Hundehalter in Oberösterreich, bei der eine Hundehalterin  ihren jungen Briard auf einer Wiese außerhalb des Ortsgebiets frei laufen ließ. Ein in einiger Entfernung entgegenkommender Hundehalter eines Pudels, fühlte sich durch den frei auf ihn zulaufenden Briard unwohl und hob seinen Pudel sicherheitshalber hoch. Als der 10-Monate junge Briard das Mensch-Hund-Gespann schließlich erreichte, versuchte der Hundehalter diesen mit einer Bewegung abzuwehren, wobei er zu Boden fiel und sich verletzte.

Verletzter Halter klagt auf Schadenersatz

Für den Pudelhalter schien der Fall klar – die Hundehalterin habe ihren Hund nicht sicher verwahrt und sich nach seinem Empfinden unsachgemäß verhalten, sodass sie nun für sein Ungemach aufzukommen hätte, weswegen er sie auf 12.500 € Schmerzensgeld klagte.

Die beklagte Hundehalterin sah das völlig anders. Immerhin hätte sie ihren Hund nach bestem Wissen erzogen und mit ihm sogar eine Welpenschule sowie die dazugehörige Welpenprüfung erfolgreich absolviert.

OGH-Richter sehen grundsätzlich keine erhöhte Gefahr durch freilaufenden Hund

Ein Argument das die Richter auch in zweiter Instanz überzeugte. Es wäre nicht anzunehmen gewesen, das vom Junghund erhöhte Gefahr ausgeht. So hätte in diesem konkreten Fall kein Leinenzwang bestanden.

Der verletzte Halter des Pudels war alles andere als zufrieden mit dem Urteilsspruch und rief den Obersten Gerichtshof (OGH) an. Doch der OGH wies die Revision zurück, da es sich hier um keine erhebliche Rechtsfrage handelt. Der OGH hielt jedoch fest: Wie ein Tier zu verwahren sei, hänge immer von den Umständen des Einzelfalls ab. Ob ein Tierhalter zu haften hat, hänge immer davon ab, ob es wahrscheinlich und möglich sei, dass etwa sein Hund jemanden anderen einen Schaden zufügt. Konkret vorhersehbare Gefahren seien zu vermeiden.

Ein Hund also, der gegebenenfalls zuschnappt, ist mit Maulkorb zu führen. Ein schwerer, stürmischer Hund der dazu neigt Menschen anzuspringen, sollte vom Tierbesitzer angeleint werden.

Grundsätzlich bestünde für unauffällige Hunde jedoch keine Leinenpflicht, so die OGH-Richter. Für Hundehalter gelte eine erhöhte Sorgfaltspflicht, wenn für sie absehbar sei, dass andere Personen durch das Verhalten ihres Hundes Schaden erleiden könnten.